Rede des Ortsverbandvorsitzenden Peter v. Schöning

Alexandra:  Mein Freund der Baum ist tot –

                    er starb im frühen Morgenrot !

Mir ist immer eine Komödie des Lebens lieber, als eine Tragödie.

Haben wir heute eine Tragodie zu erwarten !

Hat unser Herr Bürgermeister die Kraft und den Mut, wieder einen Schwenk vorzunehmen ?

Hat die CDU den Mut alles um das Paderborner Tor herum neu zu planen

und zu beurteilen ?

In Warburg herrscht seit Jahren ein „ Regime der Beschleunigung“ !

Das war so bei dem gegen die Warburger Bürger durchgesetzten

Info- und Toilettengebäude mitten auf dem Neustädter Marktplatz,

das war so bei der Durchsetzung des „Modells der Barrierefreien Innenstadt“,

welches uns alle die nächsten Jahre beschäftigt und besorgt, welches auch weitestgehend  gegen den Willen vieler Betroffener von der Verwaltung durchgepeitscht wurde und und im Rat gegen nur 1 Stimme der FDP durchgewunken wurde. Das ist jetzt wieder der Fall, wo die Bürger mit der geplanten Baumaßnahme am Paderborner Tor wieder nicht eingebunden und mitgenommen werden.

Also mehr Miteinander  -  Bürger, Verwaltung, Rat  - mehr Transparenz,

mehr Zeit, mehr Information, weniger Druck!

Jetzt wieder mehrere Aktionen zur gleichen Zeit, nämlich die Tiefbaumassnahmen

an der Unteren Hauptstrasse,  der  „Neue Marktplatz “  und die Massnahme

am Paderborner Tor.  Alles zur selben Zeit !

Ich bin  als Vertreter der FDP im Planungsausschuss als Depp hingestellt

worden, der sich nicht an Ratsbeschlüsse aus dem Jahr 2010 erinnern wolle.

Tatsache ist, dass jene Beschlüsse zurecht einhellige Zustimmung im Rat

erhielten, weil es sich um die sehr vernünftige Verengung der Strasse am Paderborner Tor handelte, mit neuem, geräuscharmem Asphalt, mit neuer Kanalisierung und neuen Versorgungsleitungen. Planung und Ausführung hierzu waren einwandfrei.  In Verbindung mit den 3 Kreiseln und der Fussgängerampel haben wir dort eine überzeugende Lösung gefunden: 

Der Verkehr ist verlangsamt, die Autofahrer sind zur Konzerntration und Rücksichtnahme gezwungen und die Radfahrer können ohne Angst vor rücksichtslosen Autos sicher radeln.

In jenem Ratsbeschluss gab es keine Details zu der nun derart hektisch aufgekommenen Planung  für 2 Kombiwege ( Fussgänger und Radfahrer auf

gleicher Fläche ). Dazu unsere ganz klare FDP-Meinung:  Derartige Kombiwege dort in der Stadt sind absolut falsch. Die Fußgänger müssen hier in Ruhe gelassen werden auf den Fußgängerwegen. Brauchen die Radler am Paderborner Tor 3 Möglichkeiten sich zu bewegen: Auf der Strasse, auf beiden Kombiwegen, dort in beide Richtungen wie auf der Strasse?

Die Antwort lautet: Nein, auf keinen Fall !

Sollen sich die Fussgänger ängstlich umschauen müssen, ob von hinten oder von vorne Radler kommen ? Es gibt Fußgängergruppen, die in Ruhe gehen wollen,

es gibt Eltern mit Kinderwagen und Kindern an der Hand, es gibt die lieben Alten mit Krückstock und Rollatoren.

Aus der Öffentlichen Meinung in Warburg geht ganz klar hervor, dass unsere Radfahrer die Kombiwege gar nicht wollen. Kombiwege gibt es in der Börde,

dort ist es auch gut so !  Es gibt die Kombiwege ins Hessische. Wunderbar !

In Warburg sind Kombiwege, wie z.B. auf der Diemelbrücke in der Altstadt, sogar schon entfernt worden. Sowei ich weiss, ist die Technik „Kombiweg“ seitens

des  „Landesbetriebes Strassen in NRW“ längst für beendet erklärt. Sie werden

nicht mehr gebaut. Sie sind für alle Teilnehmer auf ihnen viel zu gefährlich,

sie haben sich deswegen nicht bewährt. Noch etwas:  Dier Polizei sagt mir,

auf beschilderten Kombiwegen  m ü s s e n  die Radfahrer fahren. . Tun sie

es nicht, gibt es ein Strafmandat.  Denken Sie bitte an die vielen Ein- und Ausfahrten dort an der Strasse Paderborner Tor. 

Dazu mein mein Vorwurf:  Es ist in der Vorplanung offensichtlich kein Verkehrssicherheitskonzept entwickelt worden !

Über die letzten 2 Jahre nach Ende der o.a. Strassen-Baumassnahme ist kein Wort

im Rat über einen Ausbau der Geh- bzw. Radwege gesprochen worden. Erst

seit Januar lagen dem Bezirksausschuss konkrete Pläne vor, wobei auch in

der Sitzung zum ersten Male das Thema  „Kombiweg“  auf den Tisch kam,

und die Fällung der herrlichen Bäume als unumgänglich hingestellt wurde.

Leider haben wir von der FDP die Brisanz nicht erkannt, nämlich ein völlig überdimensioniertes Projekt mit Kosten von über einer halben Million Euro und mit der Fällung von über 20 herrlicher Bäume, die in den 50-iger Jahren gepflanzt wurden, als seinerzeit schon einmal gegen den Willen der Warburger eine ganze Allee gefällt wurde. Die Bäume haben gerade jetzt erst die imposante Schönheit erreicht. Diese zu fällen ist ein Tabubruch, der niemals mit der FDP geschehen kann. Hier sind wir völlig eins mit den Grünen, denen ich hier ausdrücklich für

ihren enormen Einsatz in den letzten Wochen danken möchte.

Wir können doch sehen, dass die Reduzierung der Strassenbreite

am Paderborner Tor bis zum letzten Kreisel zu mehr freien Flächen geführt hat. So haben die Bäume mehr Raum, sind entlastet.  

So nennen wir die Argumentation vom Büro Vollmer und von Herrn Vonde (CDU) und von Frau Ludwig (SPD) geradezu zynisch:  Die Bäume sind selber

Schuld an ihrem Schicksal, warum wurzeln sie derat, umschlingen Rohre und Leitungen.  Weg mit ihnen, sie sind eine Öffentliche Gefahr! Das Vorführen

von dramatischen Bildern in den Ausschüssen nenne ich auch zynisch. Zum Teil

wurden Bilder gezeigt von durchwachsenen Rohren, die gar nicht mehr im

Betrieb sind.

Noch ein Wort zum Umgang mit unserer Natur:

Mir scheint, bei all dem Gerede für die Umwelt, für unsere Natur:

Diese wird nur noch benutzt und nicht geachtet !

Und etwas zum Thema „Zuweisung und Gewinnung Öffentlicher Gelder“:

Selbstverständlich halten wir es für richtig, dass die Stadt Öffentliche Gelder

organisiert über die politische Schiene. Dies aber bitte nur für Projekte, die

wir brauchen, z.B. für Kitas, für unsere Schulen, für Familien mit Kindern.

Warburg hat Bedarf an besseren Strassen, es gibt Schlaglöcher und Strassen, die

unbedingt erneuert werden müssen. Besonders in unseren Dörfern.  Ganz wichtig wäre es z.B. auch, wenn endlich die beiden Industriegebiete

„Oberer Hilgenstock“und „Lütkefeld“ vernünftig verbunden werden, indem endlich das Nadelöhr der Bahnunterführung angepackt wird. Das würde auch zu der dringend gebotenen Entlastung der Landfurt führen.

Hier ist der LKW-Verkehr katastrophal !

Wenn jetzt gesagt wird:  Wenn wir das Geld nicht nehmen, bekommen es Bochum oder Lünen oder Lichtenau. Dann sagen wir Liberalen, bitte schön, aber mit uns

gibt es keine Verschwendung von Steuergeldern. Steuergelder aus dem Fond eines

völlig überschuldeten Nordrhein-Westfalens, Steuergelder aus einer verschuldeten

Stadt Warburg. Für das erwähnte Projekt am Paderborner Tor mindestens

€  185.000,00.

Und ein Wort zur politischen Konstellation im Rat der Stadt. Es gibt die absolute

Mehrheit der CDU, es gibt die SPD, die praktisch seit Jahren keine Opposition darstellt, denn in der Regel, wie auch jetzt, setzt sie sich total gleich mit der CDU.

Ich glaube auch, dass beim Fällen der Bäume eine  „schwärende Wunde“

in Warburg bleibt. Und die Wähler werden bei der nächsten Kommunalwahl

ihr Stimmverhalten wohl überlegen !  Und ich hoffe sehr, dass dann Schluss ist

mit der absoluten Mehrheit der CDU im Rat der Stadt Warburg.

Nach meiner Meinung ist die FDP die einzig wahre Opposition im Rat der Stadt, wir sind gegen Verschwendung von Steuergeldern, für stets offene Debatten in

unserer Stadt, für die totale Einbeziehung der Bürger in die vitalen Belange der Stadt. Wir sind gegen Aktionismus auf Kosten der Allgemeinheit

So rufe ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren

von der CDU und der SPD im Rat der Stadt Warburg zu:

Sie sitzen auf einem Pulverfass, ziehen Sie die Reissleine, überdenken Sie das Projekt  „Paderborner Tor“ ganz neu, achten Sie die Öffentliche Meinung.

Geben Sie sich einen Ruck. Ziehen Sie sich jetzt noch einmal zu einer Beratung

zurück, unterbrechen Sie diese Ratssitzung. Noch ist es nicht zu spät, Einsicht

zu zeigen. Das ist Mut !!  Trennen Sie sich von Ihrer falschen Vorentscheidung!

Zusammengefasst:  Die FDP von Warburg lehnt das Projekt Kombiwege am

Paderborner Tor ab. Daher können alle Bäume stehen bleiben.

Wir stellen den Antrag, das Projekt Paderborner Tor einzustellen, die vorhandenen Fußgängerwege mit stadteigenen Mitteln zu reparieren, anzugleichen und zu ergänzen.

Peter v.Schöning

-Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat sder Hansestadt Warburg -